Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Neuvornahme einer dienstlichen Bewertung; Anforderungen an eine angemessene Dienstbeurteilung im Falle der Vertretung eines höherrangigen Dienstpostens; Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der ...

• Judicialis

  BLV § 40

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BLV § 40
  Beurteilung, dienstliche; Dienstposten, höherwertiger; Tätigkeitsbeschreibung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Neuvornahme einer dienstlichen Bewertung; Anforderungen an eine angemessene Dienstbeurteilung im Falle der Vertretung eines höherrangigen Dienstpostens; Voraussetzungen für die Zulassung der Berufung wegen ernstlicher Zweifel an der ...

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 02.04.1981 - 2 C 13.80

  Umfang der gerichtlichen Nachprüfbarkeit dienstlicher Beurteilungen - Zuständiges …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05

  Mit dieser Funktionsbeschreibung trägt die Beurteilung ihrer Statusbezogenheit Rechnung (vgl. dazu: BVerwG, Urt. v. 2.4.1981 - BVerwG 2 C 13.80 -, ZBR 1981, 315;… Nds. OVG, Urt. v. 30.5.2007 - 5 LB 95/05 - Urt. v. 28.1.1992 - 5 L 99/89 -).

  Denn maßgebend ist insoweit die Bewertung des Dienstpostens durch den Dienstherrn, an der er auch nach der Umstrukturierung festgehalten hat und an die er gebunden bleibt, solange nicht eine Neubewertung erfolgt (vgl. zur Maßgeblichkeit der Dienstpostenbewertung auch: BVerwG, Urt. v. 2.4.1981 - BVerwG 2 C 13.80 -, ZBR 1981, 315).

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• OVG Niedersachsen, 27.03.1997 - 12 M 1731/97

  Berufung; Zulassung; Schwierigkeit der Sache; Indizierung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05

  Die Richtigkeitszweifel müssen sich auch auf das Ergebnis der Entscheidung beziehen; es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 27.3.1997 - 12 M 1731/97 -, NVwZ 1997, 1225; Beschl. v. 31.8.2007 - 5 LA 260/07 - BVerwG, Beschl. v. 10.3.2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, DVBl. 2004, 838).
• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05

  Das ist der Fall, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (BVerfG, Beschl. v. 23.6.2000 - 1 BvR 830/00 -, DVBl. 2000, 1458).
• BVerwG, 19.12.2002 - 2 C 31.01

  Dienstliche Beurteilung; Eignung; Befähigung; Zweitbeurteiler; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.02.2008 - 5 LA 119/05

  Ebenso wenig hat das Verwaltungsgericht Feststellungen getroffen, dass die Beklagte hier unter Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG in Beurteilungen anderer Beamtinnen oder Beamte regelmäßig die Tätigkeit in einer Personalvertretung erwähnt und hier ausnahmsweise unterlassen hat (vgl. zu diesen Voraussetzungen: BVerwG, Urt. v. 19.12.2003 - BVerwG 2 C 31.01 -, Buchholz 237.9 § 20 SaarlBG Nr. 1 = NVwZ 2003, 1398).

• VG Ansbach, 28.04.2009 - AN 1 K 08.01519

  Erfolglose Anfechtung einer dienstlichen Beurteilung

  Der Dienstherrn war vielmehr berechtigt und auch verpflichtet, bei der Erstellung der dienstlichen Beurteilung zum Stichtag 31. Mai 2001 zu berücksichtigen, dass der Kläger ab dem 1. Januar 2001 die Aufgaben eines höherwertigen Amtes wahrgenommen hatte (vgl. BVerwG, Urteil vom 2.4.1981 - 2 C 13/80, ZBR 1981, 315; OVG Lüneburg, Beschluss vom 4.2.2008 - 5 LA 119/05, DÖD 2008, 207; Schnellenbach, Beamtenrecht in der Praxis, RdNr. 457).
• OVG Berlin-Brandenburg, 22.11.2013 - 6 N 88.12

  Bundesbeamter; Kriminaloberkommissar (Besoldungsgruppe A 10); …

  Im Fall des OVG Lüneburg (Beschluss vom 4. Februar 2008 - 5 LA 119/05 -, DÖD 2008, S. 207 f.) ging es um die Wahrnehmung eines tatsächlich höher bewerteten Dienstpostens durch die dortige Klägerin.
• VG Wiesbaden, 06.06.2012 - 3 L 1086/11

  Fehlens einer Dienstpostenbewertung; Auswirkungen auf dienstliche Beurteilung und …

  (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 LA 119/05 -).
• VG Wiesbaden, 17.09.2012 - 3 K 431/11

  Zur Rechtswidrigkeit von dienstlichen Beurteilungen bei gebündelter …

  Dabei ist die Wertigkeit dieses Dienstpostens zu beachten (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 LA 119/05 -).
• VG Wiesbaden, 15.08.2012 - 3 L 250/12

  Unzulässigkeit der Dienstpostenbündelung beim Bundeskriminalamt

  (vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 04.02.2008 - 5 LA 119/05 -).